Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Vereefy durch Unternehmenskunden, Behörden und institutionelle Nutzer.

Vereefy richtet sich ausschliesslich an Geschäftskunden. Eine Nutzung durch Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne der anwendbaren Konsumentenschutzbestimmungen ist ausgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Vereefy diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

• Plattform bezeichnet die cloudbasierte Softwarelösung Vereefy.
• Kunde bezeichnet die juristische Person, die Vereefy nutzt.
• Nutzer bezeichnet natürliche Personen, die im Namen des Kunden auf die Plattform zugreifen.
• Interaktion bezeichnet eine durch Vereefy erfasste KI-Nutzung, einschliesslich technischer Metadaten, Klassifikation und Audit-Informationen.
• Report bezeichnet eine durch Vereefy erzeugte Auswertung in JSON- oder PDF-Form.
• Regulatorische Bewertung bezeichnet eine technische Einschätzung anhand hinterlegter Regelwerke wie EU AI Act, FINMA, DORA, MiFID II, NIST sowie weiterer vom Kunden vorgegebener oder vereinbarter Rahmenwerke.

Vereefy stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der Kunden KI-Interaktionen protokollieren, klassifizieren, auditierbar dokumentieren und anhand regulatorischer Rahmenwerke auswerten können.

Die Plattform umfasst insbesondere:

• Erfassung und Protokollierung von KI-Interaktionen
• Audit-Trails und Hash-basierte Nachweise
• öffentlich zugänglicher Verifikationsmechanismus zur unabhängigen Integritätsprüfung von Reports und Audit-Nachweisen durch Auditoren und Aufsichtsbehörden
• mandantenfähige Benutzer- und Rechteverwaltung
• regulatorische Mapping-Logik (EU AI Act, FINMA, DORA, MiFID II, NIST sowie weitere Rahmenwerke)
• Reports in JSON und PDF
• Monitoring, Security Logs und technische Nachvollziehbarkeit

Vereefy unterstützt Kunden bei der technischen Dokumentation, Nachvollziehbarkeit und Governance von KI-Systemen. Vereefy übernimmt jedoch keine Rolle als Provider, Deployer, Anbieter, Betreiber oder sonstige regulatorisch verantwortliche Partei im Sinne des EU AI Act oder vergleichbarer Vorschriften in Bezug auf die KI-Systeme des Kunden.

Der Kunde bleibt verantwortlich für:

• Auswahl und Betrieb seiner KI-Systeme
• rechtmässige Verarbeitung der Daten
• korrekte Konfiguration der Plattform
• Einordnung seiner Use Cases
• interne Freigabeprozesse
• regulatorische Kommunikation mit Behörden
• Umsetzung von Compliance-Massnahmen

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur rechtmässig und vertragsgemäss zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verantwortlich dafür, dass:

• alle übermittelten Daten rechtmässig erhoben und verarbeitet wurden
• keine rechtswidrigen Inhalte übermittelt werden
• Nutzerrechte korrekt vergeben werden
• API-Keys sicher verwaltet werden
• interne Rollen und Freigaben gepflegt werden
• die Informationen zu KI-Systemen, Ländern, Märkten, Use Cases und regulatorischem Kontext korrekt sind

Der Kunde darf die Plattform nicht missbrauchen, insbesondere nicht durch Hacking, Reverse Engineering, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, übermässige Last, unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten oder Nutzung für rechtswidrige Zwecke.

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder vereinbarten Pricing Plan. Sofern nicht anders vereinbart, werden Gebühren monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann Vereefy Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr verlangen und den Zugang nach vorheriger Mahnung vorübergehend einschränken oder sperren.

Vereefy bietet Standard-Support über die vereinbarten Kommunikationskanäle. Wartungsarbeiten können durchgeführt werden, soweit dies für Sicherheit, Stabilität, Weiterentwicklung oder Betrieb der Plattform erforderlich ist.

Details zu Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Fehlerklassen, Wartungsfenstern und Service Credits können in einem separaten Service Level Agreement geregelt werden. Soweit kein separates SLA vereinbart wurde, erfolgt der Betrieb der Plattform nach Best Effort.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen sind insbesondere:

• Geschäftsgeheimnisse und technische Dokumentationen
• Kundendaten, Reports und Audit-Trails
• API-Keys und Sicherheitsinformationen
• Preise, Vertragskonditionen und nicht öffentliche Produktinformationen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmässig von Dritten erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

Soweit Vereefy personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Der AVV, der TOM-Anhang und die Subprozessor-Liste sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung. Vereefy verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich gemäss Vertrag, AVV und dokumentierten Weisungen des Kunden.

Vereefy ist berechtigt, Subunternehmer und Subprozessoren einzusetzen, insbesondere für Hosting, Datenbankbetrieb, Monitoring, E-Mail-Versand, Support oder Sicherheitsdienste. Eine aktuelle Subprozessor-Liste wird dem Kunden bereitgestellt oder online veröffentlicht.

Alle Rechte an der Plattform, Software, Architektur, Designs, Datenbanken, Dokumentationen, Regelwerken, Workflows und technischen Konzepten verbleiben bei Vereefy oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden.

Nach Vertragsende erhält der Kunde während 30 Tagen die Möglichkeit, seine exportierbaren Daten, Reports und Audit-Nachweise herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist kann Vereefy die Daten gemäss AVV und Löschkonzept löschen oder anonymisieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.

Vereefy haftet für direkte Schäden nur bei zumindest leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadenereignisses an Vereefy gezahlt hat.

Ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Vereefy haftet nicht für regulatorische Entscheidungen, die auf unvollständigen, fehlerhaften oder vom Kunden bereitgestellten Daten beruhen oder ausserhalb des Einflussbereichs von Vereefy liegen. Vereefy haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Konfigurationen, unvollständige Angaben zu KI-Systemen oder fehlende interne Freigaben des Kunden entstehen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder zwingender gesetzlicher Haftung.

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten, insbesondere bei schwerem Vertragsverstoss, Zahlungsverzug, Missbrauch der Plattform oder rechtswidriger Nutzung.

Vereefy AG befindet sich derzeit in Gründung. Sobald die Vereefy AG im Handelsregister eingetragen ist, gehen alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen auf die Vereefy AG über. Kunden werden über diesen Übergang informiert. Der Übergang bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Kunden, sofern das vereinbarte Leistungsniveau unverändert bleibt.

Vereefy kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund technischer Weiterentwicklung, neuer regulatorischer Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder gesetzlicher Änderungen erforderlich ist. Kunden werden über wesentliche Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

Es gilt materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug, Schweiz, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände entgegenstehen.